Übergangs- und Schlussvorschriften

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Übergangs- und Schlussvorschriften ist in Deutschland häufig der letzte Abschnitt eines materiellen Gesetzes (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen usw.) oder anderer schriftlicher Rechtsquellen (z. B. Geschäftsordnungen). Manchmal finden sich typische Inhalte von Übergangsvorschriften in Einführungsgesetzen. Übergangs- und Schlussvorschriften werden auch „Übergangs- und Schlussbestimmungen“, „Übergangsvorschriften“, „Schlussvorschriften“, „Übergangsbestimmungen“ oder „Schlussbestimmungen“ genannt.

Inhalte

Reglungsinhalte können sein:

Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Befristete Fortgeltung bestehender Regelungen
Überleitung von altem in neues Recht
Übertragung von Zuständigkeiten
Vorschriften zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeiner Verwaltungsvorschriften
Zustimmungebedürftigkeit von Rechtsverordnungen durch den Bundesrat
Ausschluss oder Erweiterung von Geltungsbereichen
Regelungen zur Abmilderung von Härtefällen und zur schrittweisen Rechtsänderung
Vorschriften aufgrund vorläufig geltendem Rechts